Das Problem mit der Umfahrung der Schlachthofstraße, um einer Messung zu umgehen, ist mir als Begründung des scheinbar zu schnellen Fahrens in der Lindigstraße nicht bekannt.
Die Lindigstraße wird vielleicht als Abkürzung von der Schlachthofstraße oberhalb zur Verbindung Schlachthofstraße unterhalb genutzt. Eine Umfahrung oder ein Ausweichen der Messstelle ist das sicher nicht. Es würde bedeuten, das der KFZ-Führer aus Richtung Salzrinne kommend, einen großen Bogen fahren müsste, um von der Schlachthofstraße oberhalb in die Lindigstraße einfahren zu können, um dann wieder auf die Schlachthofstraße unterhalb zu fahren.
Die Messstelle an der Schlachthofstraße, beinhaltet einen "Begründeten Fall einer Gefahrenstelle". Dies wird durch die KITA, die Stiftung Staßfurter Waisenhaus e.V. und den Fußgängerüberweg, die auf wenigen Metern in der Lage folgen, begründet.
Natürlich hat diese Messstelle einen höheren Stellenwert zur Gewährleistung der Sicherheit als andere Messstellen. Die Messstelle wird nur innerhalb der Tageszeiten überwacht. Es kommt am Tag, zu erhöhtem Fußgängerverkehr und insgesamt zu erhöhtem Verkehrsaufkommen. Dies bezieht sich insbesondere auf den Zugangs,- und abläufigen Verkehr durch KFZ und Fußgänger zu diesen Einrichtungen.
In den Nachtstunden ab 21:00 Uhr ist das Verkehrsaufkommen gering.

Die Stadt Staßfurt arbeitet mit der Polizei eng zusammen. Die Polizei übernimmt Kontrolltätigkeiten verstärkt in den Nachtstunden, an den Wochenenden und an Feiertagen. Darunter fallen auch Kontrolltätigkeiten des fließenden Verkehrs von KFZ und Radfahrern. Radfahrer im fließenden Verkehr, dürfen nur durch Polizeibeamte kontrolliert werden.

Wir haben Ihre Bürgerbeschwerde dementsprechend zu unserem Ansprechpartner bei der Polizei, im Polizeirevier Salzlandkreis, Stadt Bernburg zur weiteren Bearbeitung übergeben.

Die Beleuchtung wurde repariert.

Vielen Dank für den Hinweis. Demnächst werden am Spielplatz zwei weitere Bänke aufgestellt. Die Maßnahme befindet sich in Vorbereitung.

Der Sachverhalt ist schon länger bekannt. Die Schadstelle wird nach der Fertigstellung des 3. Bauabschnittes der Herzstraße und vor der Abnahme der Baumaßnahme repariert.

Durch den FD Sicherheit und Ordnung wurde zwischenzeitlich ein Auftrag zur Neuaufstellung des Vz. 286 (Parkverbot) in der Straße Kirchplatz in Staßfurt an den Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt ausgelöst. Bis zur Ausführung des Auftrages wurde das Parkverbotsschild als temporäres Verkehrszeichen aufgestellt.

Auch wenn eine Videoüberwachung zur Wahrung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung eines anderen berechtigten Interesses erforderlich sein könnte, darf sie nur erfolgen, wenn schutzwürdige Interessen (z. B. Persönlichkeitsrechte) der Betroffenen nicht überwiegen.

Die Überprüfung der jeweiligen Interessen liegt jedoch in Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden und damit nicht bei der Stadt Staßfurt als örtliche Sicherheitsbehörde.

Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrem Anliegen an die hierfür zuständige Stelle:

An den
Landesdatenschutzbeauftragten
für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 9
39104 Magdeburg

zu wenden.

Die Meldung wurde zuständigkeitshalber an den Kreiswirtschaftsbetrieb beim Salzlandkreis weitergeleitet.

Der Außendienst der Stadt Staßfurt hat sich den Ablageplatz des Mülls am 05.03.2019
angesehen. Offensichtlich wurde der Müll bereits beräumt. Es konnte kein Müll mehr
festgestellt werden.

Aufgrund der letzten Stürme und Wetterereignissen (Regen, Trockenheit) sind viele Gehölze abgängig geworden bzw. umgebrochen.
Diese Situation ist dem LHW bekannt, die Abarbeitung der Aufträge nimmt etwas Zeit in Anspruch, aufgrund des Umfanges sowie Einsatzgebietes.

Unser Außendienst hat das Grundstück am 27.02.2019 kontrolliert.

Da das Grundstück momentan vollständig durch eine intakte Einfriedung umschlossen wird, sollte auch ein Zutritt durch unberechtigte Personen weitestgehend ausgeschlossen oder zumindest erschwert sein. Ein Überklettern durch unbefugte Personen oder auch ein Werfen von Müll über die Einfriedung hinweg, kann natürlich niemand gänzlich verhindern.

Grundsätzlich ist es jedoch Sache des Grundstückseigentümers schädliche Einwirkungen, wie z. B. illegale Müllablagerung auf seinem Grundstück oder auch ein unbefugtes Betreten seines Eigentums zu verhindern. Nur der Eigentümer hat die Möglichkeit eine Anzeige wegen der Verletzung von privaten Grundstücksrechten zu erstatten. Wenn die Anzeige keinen Erfolg bringt, müsste der Eigentümer ggf. die Entsorgungskosten für den Müll sogar selbst tragen. Die Stadt Staßfurt ist bei Privatgrundstücken nicht berechtigt und auch nicht in der Pflicht die Rechte des Grundstückseigentümers, der in diesem Fall tatsächlich existiert, zu vertreten.