Nach Auswertung der Beweissicherungsfotos sowie einer Videobefahrung vor dem Baubeginn der Ortsumgehung musste festgestellt werden, dass sich der Nienburger Weg zu diesem Zeitpunkt bereits in einem sehr schlechten Zustand befand und zum heutigen Zeitpunkt nur punktuell eine Verschlechterung festzustellen ist. Nach Aussage des Baubetriebes, die auch nicht zu widerlegen ist, wurde überwiegend die Trasse der neuen Ortsumgehung als Baustellenzufahrt für die Brücke genutzt. Die genannten Schäden können ebenso durch andere Fahrzeuge verursacht worden sein, da der Deckenaufbau augenscheinlich ohnehin nicht den Anforderungen an eine Anliegerstraße gerecht wird.
Somit können dem Baubetrieb die Fahrbahnschäden rechtlich nicht angelastet werden. Im Bereich bis zur Brücke ist sogar eine Verbesserung der Fahrbahn festzustellen.
Der Zustand des Nienburger Weges ist also nur im Rahmen der Unterhaltung und Instandsetzung oder durch den grundhaften Ausbau durch die Stadt zu verbessern. Derzeit stehen aber dazu keine Mittel zur Verfügung.

Die Meldung wurde dem WAZV weitergeleitet, eine Reparatur durch diesen eingeleitet.

Da die Stadt Staßfurt für die Beräumung von Müllablagerungen in der Feldflur nicht zuständig ist, wurde die drei angezeigten Müllablagerungen am 21.03.2019 an das zuständige Umweltamt des Salzlandkreises abgegeben. Die tatsächliche Beräumung der Müllablagerungen wird durch den Kreiswirtschaftsbetrieb des Salzlandkreises koordiniert. Auf den Zeitpunkt der Beräumung hat die Stadt Staßfurt keinen Einfluss.
Die Hundefreilauffläche in Rathmannsdorf (Rechts der Bahn) wird zweimal im Jahr durch den Stadtpflegebetrieb der Stadt Staßfurt gemäht und hergerichtet. In diesem Frühjahr wurde die Fläche am 04.04.2019 gemäht, sodass diese grundsätzlich uneingeschränkt als Hundefreilauffläche zur Verfügung steht.

Bei der Zuwegung handelt sich um einen Privatweg, welcher sich im Eigentum der Stadt Staßfurt befindet. Es handelt sich hierbei um keine öffentlich gewidmete Zuwegung. Die Grundstücke der Schulstraße 15 bis 22 sind über die Schulstraße erschlossen und nicht über diese Zuwegung. Die Nutzung der Zuwegung durch die angrenzenden Grundstückseigentümer bedarf einer privatrechtlichen Regelung, in welcher unter anderem die Zuständigkeit für die Verkehrssicherungspflicht zu regeln ist.

In der Regel sind in solchen Fällen immer die Nutzer zuständig.

Die Reparatur wurde durchgeführt.

Die Hundefreilauffläche in Löderburg (ehemaliger Sportplatz an der Bode/Thiestraße) wird zweimal im Jahr durch den Stadtpflegebetrieb der Stadt Staßfurt gemäht. Die nächste Mahd ist jetzt im Frühjahr im Monat April geplant. Ein genaues Datum steht jedoch nicht fest, da dies von verschiedenen Faktoren, z.B. auch von der Wetterlage und der Auslastung des Stadtpflegebetriebes, abhängig ist. Die Anbringung eines neuen Hinweisschildes ist bereits beauftragt.

Die Baumaßnahme wird durch den SB Straßenbau begleitet. Im Vorfeld fanden Abstimmungen zur Beschilderung (auch mit dem Thema Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung) mit dem Sachbereich Aufgaben nach §§ 45, 46 STvO statt. Es wurde festgelegt, dass es keine baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung geben wird. Auch der SB Verkehrsplanung weist die Anordnung von Aufpflasterungen u.ä. zurück. Die Straße befindet sich in einer "Zone 30". Kontrollen zur Geschwindigkeitsüberschreitung werden vom Ordnungsamt durchgeführt.

Auch wenn eine Videoüberwachung zur Wahrung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung eines anderen berechtigten Interesses erforderlich sein könnte, darf sie nur erfolgen, wenn schutzwürdige Interessen (z. B. Persönlichkeitsrechte) der Betroffenen nicht überwiegen.

Die Überprüfung der jeweiligen Interessen liegt jedoch in Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden und damit nicht bei der Stadt Staßfurt als örtliche Sicherheitsbehörde.

Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrem Anliegen an die hierfür zuständige Stelle:

An den
Landesdatenschutzbeauftragten
für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 9
39104 Magdeburg

zu wenden.

Der Parkplatz vor dem alten Gericht in Neustaßfurt ist ein privates Grundstück, für das die Stadt Staßfurt nicht zuständig ist. Bitte wenden Sie sich an den privaten Eigentümer.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht im Bürgermelder.
Wir werden Ihre Hinweise und Informationen prüfen und diesen, sofern es uns möglich ist, auch nachgehen.

Da Ihnen die regelmäßigen Kontrollen unseres Außendienstes in der Lindigstraße offensichtlich nicht ausreichen, haben Sie auch selbst die Möglichkeit, die falsch parkenden PKWs beim Fachdienst Sicherheit und Ordnung der Stadt Staßfurt zur Anzeige zu bringen.

Für die Anzeige müssten Sie uns ein Foto des vermeintlich falsch parkenden Fahrzeugs (KFZ-Kennzeichen und der Fahrzeugtyp müssten auf dem Foto zu sehen sein), den Grund, den genauen Ort und die genaue Uhrzeit zukommen lassen. Da Sie dann Zeuge des Verkehrsverstoßes sind, müssten Sie uns auch Ihren vollständigen Namen und eine ladungsfähige Anschrift mitteilen. Wenn die genannten Angaben vorliegen, werden diese durch unsere Mitarbeiter geprüft und es könnte dann ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren gegen den betreffenden Fahrzeughalter eingeleitet werden. Selbstverständlich können Sie Ihre Anzeige auch gern persönlich beim Fachdienst Sicherheit und Ordnung der Stadt Staßfurt (Steinstraße 19 - Haus 1 der Stadtverwaltung) abgeben.

Im Übrigen war unser Außendienst heute (14.03.2019) zweimal in der Lindigstraße. Es wurden um 9.20 Uhr und auch um 11.00 Uhr keine Parkverstöße festgestellt.

Freundliche Grüße
Im Auftrag
Görtz
FB II / FD 32