Auf Grund technischer Probleme kam es zu diesen Fehlmessungen. Diese stellen keine verwertbaren Fälle dar und werden nicht verfolgt.
Die technischen Schwierigkeiten sind inzwischen behoben, so dass die Anlage wieder einwandfrei läuft. Von einem Gefahrenschwerpunkt, verursacht durch die Anlage ist nicht auszugehen, da gemäß § 1 StVO bei Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht geboten sind.

Der Sachverhalt wurde an das zuständige Umweltamt des Salzlandkreises abgegeben.
Dieses wird die Beräumung des Abfalls veranlassen.

Der Sachverhalt wurde am 04.08.2016 an das zuständige Umweltamt des Salzlandkreises abgegeben.
Dieses wird zeitnah eine Beräumung des Abfalls veranlassen.

Der Außendienst der Stadt Staßfurt wird das Grundstück beobachten. Wenn es gefährlichen Müll gibt, der schädlich für Umwelt und Grundwasser sein könnte, wird etwas dagegen unternommen. Aus jetziger Sicht gibt es keine Rechtsgrundlage die uns das Recht einräumt, auf einem Privatgrundstück tätig zu werden.

Die Überprüfung der örtlichen Begebenheiten in Löbnitz, Betreff der Straße "Zum Bahnhof" durch das Ordnungsamt hat ergeben, dass eine Messung im Rahmen einer Verkehrsüberwachung für die Stadt nicht möglich ist.
Begründung:
Die Stadt Staßfurt arbeitet mit Messsystemen der neusten Generation. Dies bedeutet, dass diese Messsysteme ständigen Verkehrsfluss zur Eigenanalyse benötigen, um Fehlerquellen in der Messung ausschließen zu können. Das Messsystem überprüft somit seine Daten durch eine sogenannte Kalibrierung selbstständig und verwirft diese bei zu geringem Verkehrsaufkommen auch selbstständig.
In Löbnitz ist dieser Verkehrsfluss leider nicht gegeben. Somit kann die Stadt mit ihrer Messtechnik dort nicht handeln.

Die Anfrage wird durch das Ordnungamt an das zuständige Polizeirevier weitergeleitet. Die Polizei hat eventuell die Möglichkeit durch Radarmesssysteme oder auch Handlasergeräte in diesem Bereich tätig zu werden. Zudem ist der Stadt eine Messung zu den genannten Abend- und Wochenzeiten nicht möglich. Der Stadt Staßfurt stehen die Messgeräte nur zu den Einsatzzeiten in der Woche und zu den Tageszeiten zur Verfügung stehen.

Die betreffenden Grundstücksanlieger wurden in der zweiten und in der letzten Juli-Woche schriftlich aufgefordert die Äste der Bepflanzungen zurückzuschneiden. Eine Nachkontrolle durch den Außendienst hat ergeben, dass die Sträucher zurückgeschnitten wurden und die Straße somit wieder gefahrlos befahren werden kann.

Um die von Ihnen geschilderten Müllstellen gezielt beräumen zu können, wäre es hilfreich, wenn Sie sich direkt mit den Mitarbeitern des Stadtpflegebetriebs in Verbindung setzen. Sie sind unter der Telefonnummer 03925/981246 erreichbar. Ein Vor-Ort-Termin mit der zuständigen Sachbearbeiterin wäre urlaubsbedingt ab dem 23. August 2016 wieder möglich. Falls Sie dies wünschen, vereinbaren Sie bitte telefonisch einen Termin.

Der Sachverhalt wurde am 02.08.2016 an das zuständige Umweltamt des Salzlandkreises abgegeben.

Der Sachverhalt wurde am 02.08.2016 zur weiteren Bearbeitung an das zuständige Umweltamt des Salzlandkreises abgegeben.

Ihr Anliegen wir derzeit geprüft.
Update vom 03.08.2016: Die entsprechenden Eigentümer der Grundstücke wurden seitens des Fachdienstes Sicherheit und Ordnung angeschrieben und auf die Herstellung der Verkehrssicherheit gem. Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Staßfurt vor Ihren Grundstücken aufmerksam gemacht. Termin zur Erfüllung: 14 Tage plus 3 Tage Postzustellung (19.08.16).