Der Hinweis wurde zuständigkeitshalber an das Polizeirevier des Salzlandkreises weitergeleitet.

Im Rahmen der Straßenbaumaßnahme wurden die neu angelegten Grünflächen bereits mit Rasenansaat versehen. Diese konnte jedoch auf Grund der andauernden Trockenheit nicht aufgehen. Dadurch kam es zu dem Erscheinungsbild, wie es von den Bürgern bemängelt wird. Der bauausführende Betrieb wird zeitnah die Wildkräuter abmähen, um zumindest den optischen Zustand ein wenig zu korrigieren.
Bei den derzeitigen Witterungsverhältnissen macht es keinen Sinn die Aussaat in den Rasenflächen zu wiederholen. Das wird zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal erfolgen, ist jedoch augenblicklich nicht zu datieren.
Zugesagt werden kann jedoch, dass sowohl die Nacharbeiten an den Grünflächen, als auch die Baumpflanzleistung, welche noch aussteht bis spätestens Mitte Oktober 2019 abgeschlossen sein werden. Ich bitte für diese Tatsachen Verständnis zu haben, da die Umstände, bzw. die Witterung diese vorgeben.

Die Beräumung des Mülls erfolgt durch den Stadtpflegebetrieb der Stadt Staßfurt. Ein entsprechender Auftrag wurde am 23.08.2019 ausgelöst.

Der Sachverhalt befindet sich in Bearbeitung bei der Bußgeldstelle der Stadt Staßfurt.
Die nach der Straßenreinigungssatzung der Stadt Staßfurt verpflichteten Anlieger oder sonstigen Verpflichteten werden aufgefordert den Krautwuchs auf dem Gehweg zu entfernen, ggf. wird hier auch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Gegen die mangelnde "Grundordnung" auf dem privaten Grundstück kann momentan leider nichts unternommen werden, solange keine konkrete Gefahrenlage gegeben ist oder Verkehrssicherungspflichten unterlassen werden.
Die Wiederaufstellung des Verkehrszeichens wurde am 22.08.2019 beim Stadtpflegebetrieb der Stadt Staßfurt in Auftrag gegeben.

Der Fachdienst Sicherheit und Ordnung der Stadt Staßfurt hat festgelegt, in der Schlachthofstraße im Bereich zwischen Einmündung Förderstedter Straße und Lindigstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit für LKW auf 30 km/h herabzusetzen.

In Bezug auf die vorhergehende Meldung zum Zustand des Ortseinganges Löbnitz und dieser Meldung
(beide Meldungen vom 19.08.2019) wird folgendes mitgeteilt:

Der Gehweg außerorts der Ortslage Löbnitz wurde durch den Stadtpflegebetrieb abgemäht. Weitere Maßnahmen werden nicht erfolgen. Es gibt hier bereits Überlegungen den Gehweg bis zum Ortseingang zurück zubauen, da dieser sowieso in der freien Landschaft endet.

Der Gehweg im innerörtlichen Bereich ist laut Straßenreinigungssatzung durch die Anlieger zu reinigen. Da es hier tatsächlich Handlungsbedarf gibt, werden die Anlieger entsprechend durch unsere Bußgeldstelle aufgefordert die Anliegerpflicht zu erledigen.

Auf Nachfrage beim Stadtpflegebetrieb der Stadt Staßfurt am 19.08.2019 wurde mitgeteilt,
das die Gehwege in den Ortseingängen turnusmäßig 2x im Jahr gereinigt werden, sofern die
Anlieger nicht laut Straßenreinigungssatzung hierzu verpflichtet sind. Die Gehwege in den
zwei Ortseingängen des Ortsteils Löbnitz dürften derzeitig in einem ordentlichen Zustand sein.

Der Vorgang wurde an den WAZV Bode-Wipper abgegeben.

Vielen Dank für Ihre Ausführungen und Hinweise. Wir werden diese prüfen und im Rahmen unserer Möglichkeiten Kontrollen außerhalb der regulären Dienstzeiten durchführen. Diese Kontrollen finden ohnehin in aller Regelmäßigkeit statt.

Sie können uns in Ihrer Freizeit hierbei auch gern unterstützen, indem Sie im Rahmen der Jedermannspflicht Ihre Feststellungen bei uns zur Anzeige bringen.

Folgende Angaben sind für die Anzeige erforderlich:

1. Name und Anschrift des Anzeigenden
2. Ort, Straße der Ordnungswidrigkeit
3. Datum und Uhrzeit der Ordnungswidrigkeit
4. Benennung/Beschreibung des Verstoßes
5. Beweisfoto, auf dem das betreffende Fahrzeug und auch das Kfz-Kennzeichen aus der Weitwinkelperspektive deutlich erkennbar sind

Anhand der Angaben kann dann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden.

Leider ist es uns personell und aufgrund des großen Verwaltungsgebietes nicht immer möglich, überall und jeden Tag Kontrollen durchzuführen bzw. die Dienstzeiten zu verlagern. Es werden durchaus auch Wochenendeinsätze und Spätdienste abgeleistet, jedoch ist dies aus den bereits genannten Gründen nicht immer möglich. Insbesondere durch die an den Wochenenden geleisteten Stunden, fehlt dann das Personal zu den regulären Dienstzeiten. Ich bitte daher um Ihr Verständnis.

Da die Stadt Staßfurt für die Beräumung von Müllablagerungen in der Feldflur nicht zuständig ist, wurde der Sachverhalt am 14.08.2019 an das zuständige Umweltamt des Salzlandkreises abgegeben. Die tatsächliche Beräumung der Müllablagerung wird durch den Kreiswirtschaftsbetrieb des Salzlandkreises koordiniert. Auf den Zeitpunkt der Beräumung hat die Stadt Staßfurt keinen Einfluss.