Wurde bereits erledigt

Durch die verantwortliche Baufirma werden die verschobenen Betonabsperrungen am 22.04.2020 wieder zurück gesetzt. Das Ordnungsamt wird auch an den Wochenenden den Bereich am Löderburger See in Richtung Athensleben verstärkt kontrollieren.

Dem mangelhaften Zustand des Friedhofes in der Hecklinger Straße muss leider von Seiten des zuständigen Fachamtes zugestimmt werden.

Jahrelange Vernachlässigung und Planlosigkeit hat das derzeitige Erscheinungsbild zur Folge.

Seit ca. einem halben Jahr jedoch baut die Friedhofsverwaltung alte abgelaufene Grabanlagen zurück und legt Rasenflächen an.

Auf Grund der Größe des Friedhofes in der Hecklinger Straße und dem Handlungsrückstau ist nur in Teilen ein Fortschritt zu erkennen. Auf Grund der personellen Unterbesetzung wird es wohl auch noch eine Weile dauern bis der Friedhof in der Hecklinger Straße überall in einem zufriedenstellenden Zustand ist.

Die Friedhofsmitarbeiter und die Angestellten des Stadtpflegebetriebes sind bemüht Windbruch in erster Linie von den Wegen und anschließend von den Freiflächen und Grabanlagen zu entfernen jedoch ist auch das nicht zu jeder Zeit immer möglich.

Wir nehmen aber die aktuelle Meldung im Bürgermelder zum Anlass besonders intensiv, sowohl jetzt als auch in Zukunft nach Sturm und stärkeren Windereignissen, darauf zu achten, dass die Mitarbeiter den Friedhof nach Windbruch absuchen und ihn beseitigen.

Das außerhalb des Wirtschaftshofes auf dem gesamten Friedhofsgelände Rauchverbot herrscht ist allen Mitarbeitern des Friedhofes erst zuletzt im Januar 2020 in einer Dienstberatung bekannt gegeben worden. Es hätte also nicht zu diesem Vorfall kommen dürfen. Von dem betreffenden Mitarbeiter wurde eine schriftliche Stellungnahme abgefordert. Darin räumte er ein, dass er von seiner Raucherpause auf dem Wirtschaftshof zu den Urnenfeldern gerufen wurde, welche gerade beräumt werden und er wohl durch Unachtsamkeit mit der Zigarette auf dem Weg dorthin gesehen werden konnte. Zukünftig wird er darauf achten, so dass den Nutzern des Friedhofes ein solcher Anblick erspart bleibt.

Da die Stadt Staßfurt für die Beräumung von Müllablagerungen in der Feldflur nicht zuständig ist, wurde der Sachverhalt am 17.04.2020 an den Kreiswirtschaftsbetrieb des Salzlandkreises abgegeben. Die tatsächliche Beräumung der Müllablagerung wird durch den Kreiswirtschaftsbetrieb koordiniert. Auf den Zeitpunkt der Beräumung hat die Stadt Staßfurt keinen Einfluss.

Antowrt des Gesundheitsmtes:
Wir konnten bei unseren Kontrollen, insbesondere am Gründonnerstag, keine Mängel feststellen.
Sicherlich gibt es Unterschiede bzgl. Desinfektion usw. zwischen den Unternehmen, aber die Verordnung macht (leider) auch keine konkreten Vorgaben.
Die zulässige Kundenanzahl ist nach unserer Beobachtung gewahrt. Die Märkte stellen anteilmäßig Einkaufswagen bereit, i.d.R. mit einer gewissen Reserve, um auch zwei Personen pro Wagen einlassen zu können.

Im Rahmen der turnusmäßigen Markierungsarbeiten im Stadtgebiet von Staßfurt wird die Fahrbahnrandbegrenzung im Kurvenbereich in der Straße An der Liethe in Staßfurt mit erneuert.

Der Stadtpflegebetrieb wird die Fahrbahn bis zum 30.04.2020 beschottern und die Löcher schließen.

Die gewünschten Verkehrszeichen 10 km/h in Verbindung mit "Anwohner frei" sind aus verkehrsrechtlicher Sicht entsprechend der StVO nicht zulässig, da Geschwindigkeitsbeschränkungen nur für bestimmte Verkehrsarten z.B. PKW, LKW, Wohnmobile usw. oder in Verbindung mit Gefahrenzeichen angeordnet werden dürfen. Eine Ausnahme für Personengruppen wie Anwohner oder Anlieger ist gesetzlich nicht zulässig und auch nicht kontrollierbar. Steht das Verkehrszeichen 274 "zulässige Höchstgeschwindigkeit" allein, gilt es grundsätzlich für alle Verkehrsteilnehmer. Mit der Fertigstellung der Rathmannsdorfer Straße in Neundorf sind die genannten Straßen keine Durchgangsstraßen mehr für Verkehrsteilnehmer, die die offizielle Umleitungsstrecke umfahren wollen. Sie werden überwiegend von Anwohnern und den damit verbundenen Anliegerverkehr (Besucher, Lieferverkehr, Postautos, Entsorgungsfahrzeuge usw.) befahren.