Wir möchten zunächst nochmals auf die Nutzungsbedingen des Bürgermelders hinweisen: vollständig anonymisierte Meldungen werden i.d.R. weder bearbeitet, noch veröffentlicht, da die Möglichkeit einer genaueren Nachfrage nicht gegeben ist.
Da es sich in diesem Fall um eine recht allgemeine Anfrage handelt, veröffentlichen wir in diesem Fall ausnahmsweise eine Antwort durch das Ordnungsamt:

Der gesamte Gehwegbereich vor der Ladenzeile Steinstraße 16 - 29A ist eine Privatfläche und damit kein öffentlicher Straßenraum.
Somit können in diesem Bereich auch keine Verkehrszeichen aufgestellt werden und das Parken ist nur mit Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers für Jedermann möglich. Im Weiteren müsste dann zuständigkeitshalber durch die Polizei (die Polizei ist für den fließenden
Verkehr zuständig) geklärt werden, ob das „Bedrängen“ der Fußgänger bei der Ein- und Ausfahrt nur eine Behinderung oder gar eine Gefährdung nach der StVO oder § 315cStGB darstellt und ob diese vermeidbar oder unvermeidbar sind. Hierzu ist durch den Geschädigten in der Regel eine Anzeige bei der Polizei erforderlich, sofern dies nicht durch die Polizei selbst festgestellt wird.

Der Zustand der Baustelle der ehemaligen Lehrerbildung in der Salzwerkstraße 11
ist dem Fachdienst Sicherheit und Ordnung der Stadt Staßfurt bereits seit 20.07.2020 bekannt.
Der Sachverhalt wurde noch an diesem Tag zuständigkeitshalber an das Bauordnungsamt des
Salzlandkreises abgegeben.

Durch das Bauordnungsamt des Salzlandkreises wurde mir am 20.07.2020 telefonisch mitgeteilt,
dass der Eigentümer bezüglich des Zustandes der Baustelle bereits eine Ordnungsverfügung mit
entsprechenden Auflagen erhalten hat. Zuständige Bearbeiterin ist Frau Lehe.

Zum derzeitigen Stand der Bearbeitung kann leider nur die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde
weitere Auskünfte erteilen.

Diese Bürgermeldung leite ich nochmals zur Kenntnis an das Bauordnungsamt des Salzlandkreises
weiter.

Zu: „Sichtbarkeit der Verkehrsinsel Neundorfer Straße, Höhe des Nettomarktes“
Der Hinweis wurde durch die SB in Straßenverkehrsangelegenheit, Frau Franzelius, zuständigkeitshalber an die Straßenmeisterei Atzendorf, mit der Bitte um Prüfung und Rückinformation, weitergeleitet. Die Neundorfer Straße ist eine Landesstraße (L 72).
Die Stadt Staßfurt ist hier nur für die Nebenanlagen zuständig.

Zu: „offenes Tor zu einem scheinbar nicht genutzten alten Industriegelände in der Neundorfer Straße “
Laut unserer Information befinden sich mehrere Gewerbebetriebe auf dem Gelände, somit ist dieses nicht ungenutzt. Das offene Tor stellt grundsätzlich keine Gefahr dar.

Zu: „einsturzgefährdete Mauer in der Neundorfer Straße “
Bei einer Kontrolle des Außendienstes am 07.10.2020 konnte keine einsturzgefährdete Mauer festgestellt werden.

Das Grundstück, auf dem sich der Erdwall und die Lore befinden, ist ein privates Grundstück.
Über die Nutzung entscheidet grundsätzlich der Grundstückseigentümer selbst. Es obliegt damit nicht der Stadt Staßfurt über die jeweilige Nutzung oder den Zustand des Grundstücks zu bestimmen. Dem Grundstückseigentümer wurde die Bürgermeldung zur Kenntnis weitergeleitet.

Der Stadtpflegebetrieb der Stadt Staßfurt wurde am 23.09.2020 beauftragt, den Sperrmüll im Butterwecker Weg zu beräumen. In der Straße der Elektronik wurde kein Kühlschrank vorgefunden.
Der Sperrmüll im Butterwecker Weg wurde am 24.09.2020 beräumt.

Der Stadtpflegebetrieb wird die Reparatur bis zum 02.10.2020 durchführen

Der Stadtpflegebetrieb der Stadt Staßfurt wurde am 16.09.2020 beauftragt die Beräumung des Mülls vorzunehmen. Die Beräumung des Mülls erfolgte am 18.09.2020