Der Stadtpflegebetrieb der Stadt Staßfurt wurde mit der Reparatur beauftragt. Diese erfolgt in Abhängigkeit von der Witterung und zur Verfügung stehenden Kapazität.

Der Stadtpflegebetrieb wurde mit der Beschotterung der Fahrbahn beauftragt. Die Reparatur erfolgt in Abhängigkeit von der Witterung und Kapazität.

Mit der Verlegung des Breitbandkabels 2022/2023 wurde auch in diesem Kreuzungsbereich ein Kabelgraben im Trassenverlauf des Gehweges hergestellt. Dieser Grabenverlauf ist derzeit auf Grund der Absackungen vor Ort sichtbar und führt bei Regen zu einer Verschlammung durch das sich darin sammelnde Wasser. Da für die Tiefbauarbeiten in der Görickestraße derzeit noch keine Bauabnahme erfolgte, sind hier noch Nacharbeiten und Verbesserungen des Straßenbereiches zu erwarten.

Aufgrund vieler Hinweise und Beschwerden durch Anwohner der Mittelstraße seit 2021 hat sich die Stadt Staßfurt entschlossen, in der Mittelstraße eine neue Parkregelung für den ruhenden Verkehr einzurichten. Eine Prüfung verbunden mit Gesprächen vor Ort ergaben, dass hier ursächlich für die prekäre Parksituation die vielen Dauerparker (Mitarbeiter, Firmenautos usw.) der dort ansässigen Unternehmen bzw. Geschäfte auch der Hohenerxlebener Straße waren. Um deren Einhalt zu gebieten, war aus verkehrsrechtlicher Sicht nur die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen möglich. Es erfolgte durch die Stadt Staßfurt auch eine Vorsprache im Sanitätshaus Österreich, bei dem Mitarbeiter bestätigten, dass auf dem Firmengelände ausreichend Parkflächen für die Mitarbeiter und Firmenautos zur Verfügung stehen. Diese wurden in der Vergangenheit aber kaum genutzt. Für die Kunden/ Patienten des Sanitätshauses steht unmittelbar neben dem Eingang ein Schwerbehindertenparkplatz zur Verfügung und die Parkdauer wurde auf 2 h festgelegt, so dass Kunden ausreichend Zeit für Anproben bzw. sonstige Untersuchungen haben.
Nach Abwägung aller Belange sowohl hauptsächlich im Interesse der Anwohner als auch der Gewerbetreibenden war diese Festlegung zur Neuregelung des ruhenden Verkehrs unumgänglich.

Der Eigenbetrieb hat den auftrag zur reparatur der Sicherung und Reparatur der Regenrinne erhalten.

Die Missstände sind bekannt. In der Sache gibt es bereits ein laufendes Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Am 02.02.2023 wurde ein Auftrag zur Beräumung der Autoreifen erteilt.

Antwort des Ordnungsamtes:

Da wir diese Strecke des Öfteren kontrollieren und auch wegen der Zufahrt nach Neundorf auf dieser Strecke täglich unterwegs sind , ist diese Situation bekannt . Wenn dort KFZ unberechtigt den Gehweg benutzen, werden die Führer des KFZ dementsprechend mit einer Ordnungswidrigkeitsanzeige, einem Verwarngeld Angebot belangt .
Natürlich können wir nicht immer in der Stadt Staßfurt und deren Ortsteile gleichzeitig aktiv sein. Dies jedoch an verschiedenen Zeiten und im Versuch regelmäßig gleichbehandelnd in allen Straßen der Stadt Staßfurt und deren Ortsteile.
Natürlich sind wir im Interesse der Allgemeinheit immer für Hinweise und entsprechende Anzeigen offen.
Jeder Bürger kann uns selbstverständlich seine Beobachtungen und Hinweise zukommen lassen. Dies im jetzigen Bezug einer Ordnungswidrigkeitsanzeige im ruhenden Verkehr, dann mit Tatort, Tatzeit, KFZ – Marke , Nummernschild und einem Aussagekräftigen Beweisfoto uns zur Verfügung gestellt wird. Wir benötigen zudem die Anzeige mit der vollständigen Anschrift des Anzeigengebers. Denn nur so können wir ein Ordnungswidrigkeitsverfahren auch Gerichtsfest mit dem Zeugen als Zeugenaussage benennen.