Die Stadt Staßfurt ist bei Straßenverschmutzungen außerhalb der geschlossenen Ortslage nicht zuständig. Die Aufforderung zur Beseitigung einer Straßenverschmutzung hat hier grundsätzlich durch den zuständigen Straßenbaulastträger (hier die Straßenmeisterei Atzendorf Tel.-Nr. 039266/941410) zu erfolgen.

Dennoch haben wir uns mit dem Verursacher der Straßenverschmutzung in Verbindung gesetzt. Die Firma Wesling teilte mit, dass fast täglich die Kehrmaschine zum Einsatz kommt, um die Verschmutzungen auf der Straße zu beseitigen. Letztmalig war dies am 15.03.2018. Danach war eine Straßenreinigung leider bedingt durch die Witterung, insbesondere durch Schnee, Eis und anhaltenden Frost nicht möglich. Da die Kehrmaschine zur Reinigung Wasser auf die Fahrbahn aufbringen muss, würde sich gefährliches Glatteis auf der Straße bilden. Die Firma Wesling sicherte zu, die Straße umgehend zu reinigen, sobald die Voraussetzungen wieder gegeben sind.

Im Bereich der Lehrter Straße in Höhe des Sparkassenschiffs ist das Verkehrszeichen 286 (eingeschränktes Haltverbot) angeordnet. Das Schild verbietet grundsätzlich das Halten auf der Fahrbahn über 3 Minuten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen.
Sofern erforderliche Ladegeschäfte hier ohne Verzögerung durchgeführt werden, ist folglich das Be- und Entladen durchaus erlaubt.

Ohne ein entsprechendes Zusatzschild darf das Ladegeschäft jedoch nicht auf dem anliegenden
Rad- oder Gehweg ausgeführt werden. Dies bedeutet, dass Lieferfahrzeuge auch nicht zum Be- und Entladen auf den Rad- oder Gehweg auffahren dürfen. Verstöße gegen dieses Verbot werden grundsätzlich mit einem "Knöllchen" geahndet.

Da der Außendienst der Stadt Staßfurt den Bereich verständlicherweise nicht ununterbrochen überwachen kann, haben auch Sie die Möglichkeit dem Fachdienst Sicherheit und Ordnung der Stadt Staßfurt solche Parkverstöße anzuzeigen. Die Anzeige muss die Tatzeit (Datum und Uhrzeit), den Ort und auch ein aussagekräftiges Beweisfoto beinhalten.

Unabhängig davon wird der Außendienst, aufgrund Ihres Hinweises, auf der Lehrter Straße des Öfteren Kontrollfahrten durchführen.

Der Stadtpflegebetrieb wird die Reparatur bis 15.03.2018 vornehmen.

Da die Stadt Staßfurt für die Beräumung von Müllablagerungen in der Feldflur nicht zuständig ist, wurde der Sachverhalt am 10.01.2018 an das zuständige Umweltamt des Salzlandkreises abgegeben. Die tatsächliche Beräumung der Müllablagerung wird durch den Kreiswirtschaftsbetrieb des Salzlandkreises koordiniert. Auf den Zeitpunkt der Beräumung hat die Stadt Staßfurt keinen Einfluss.

Der Auftrag zur Säuberung des Stadtsees einschließlich der Uferbereiche wurde beim Stadtpflegebetrieb am 19.3.18 ausgelöst. Entsprechend der Witterung und der notwendigen Beauftragung einer Fremdfirma durch den Stadtpflegebetrieb ist mit einer Realisierung bis zum 15.4.2018 zu rechnen.

Der dargestellte Bereich befindet sich nicht im Eigentum der Stadt Staßfurt. Der Grundstückseigentümer wird über den Zustand informiert mit der Bitte um Abhilfe.

Die Müllablagerung wurde am 06.03.2018 durch den Stadtpflegebetrieb beräumt.

Das fehlende Straßennamenschild "Rosmariengasse " wurde zwischenzeitlich durch den Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt wieder angebracht.

Die Straßenbeleuchtung wurde repariert.

Der Außendienst des FD Sicherheit und Ordnung der Stadt Staßfurt wird zukünftig im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit verstärkt die Straßennamenschilder in Kreuzungsbereichen an Haupt- und Sammelstraßen überprüfen und dokumentieren. Die fehlenden Straßennamenschilder werden dann im Zuge von Wartungsarbeiten an Verkehrszeichen durch den Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt ersetzt bzw. neu montiert.
Die straßenbegleitenden Radwege in der Stadt Staßfurt wurden auf der Grundlage der jeweils aktuellen und seit dem mehrfach geänderten baulichen Richtlinien (nicht StVO) errichtet. Unter Beachtung der Verkehrssicherheit mussten diese natürlich im Bedarfsfall an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Angesichts des immer noch hohen Sanierungsbedarfs an kommunalen Verkehrsanlagen ist eine regelmäßige Anpassung an neue Richtlinien finanziell nicht zu realisieren. Selbstverständlich werden bei den Neuplanungen die geänderten Vorschriften beachtet.